der Paulus GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt)
Bergwerkstr. 4, 66299 Friedrichsthal – Amtsgericht Saarbrücken – HRB 493
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Anbieters gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen bezüglich der gelben Tonne abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Alle für die Vertragsdauer zur Verfügung gestellten Gefäße bleiben Eigentum des Anbieters.
2.2 Das Eigentum an den in die gelbe Tonne eingefüllten Wertstoffen geht mit dem Zeitpunkt des Einfüllens auf die Dualen Systeme über.
3.1 Der Kunde kann seine Bestellabsicht über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular erklären. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die von ihm gewünschten Leistungen im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses ausgewählt und durchlaufen hat, durch Klicken des die Bestellabsicht abschließenden Buttons eine rechtlich verbindliche Vertragsabsicht in Bezug auf die im letzten Bestellschritt des Bestellvorgangs genannten Leistungen ab.
3.2 Der Vertrag kommt erst mit Klick auf den Bestätigungslink der ihm zugegangenen Anfragebestätigung des Anbieters zustande, spätestens aber mit Lieferung der bestellten Gelben Tonne.
3.3 Bei der Abgabe einer Bestellabsicht über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellabsicht in Textform per E-Mail übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
3.4 Vor Absendung der Bestellabsicht über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur-und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellanfragevorgang abschließenden Button anklickt.
3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4.1 Der Vertrag umfasst die Bereitstellung von Behältern (Gelbe Tonnen) der im Vertrag mit den Dualen Systemen festgelegten Größe und Anzahl durch den Anbieter zur Aufnahme von Verkaufs- und Transportverpackungen.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Fragen aus dem Bestellprozess wahrheitsgemäß zu beantworten. Der Kunde erklärt sich schon jetzt bereit, entstehende Kosten als Folge einer Falschinformation an den Anbieter zu entschädigen.
5.2 Die vom Anbieter bereit gestellten Behälter dürfen ausschließlich mit den vom Dualen System Deutschland hierfür vorgesehenen Verkaufs- und Transportverpackungen befüllt werden, wobei die Gelbe Tonne am Leerungstag ab 6:00 an der Grenze zum öffentlichen Verkehrsraum gut sichtbar bereitgestellt sein muss.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Behältnisse pfleglich zu behandeln. Er haftet für alle Beschädigungen und auch für das Abhandenkommen dieser Behältnisse während der Dauer der Überlassung.
5.4 Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für die zur Verfügung gestellten Behältnisse. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht resultieren.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, einen geeigneten Abstellplatz für den Behälter bereit zu stellen und etwaige hierfür erforderliche Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift und der für die Vertragsabwicklung benannten E-Mail-Adresse zu informieren.
5.7 Wird eine Fehlbefüllung festgestellt und der Kunde weigert sich der Nachsortierungsaufforderung nachzukommen, wird vom Anbieter eine kostenpflichtige Leerung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger veranlasst.
5.8 Im Falle einer Leerungsreklamation wird diese nur dann bearbeitet, wenn sie bis 12:00 Uhr des dem Abfuhrtag folgenden Tages erfolgt. Stellt sich heraus, dass das Gefäß nachgestellt oder falsch befüllt wurde, werden die Kosten der vergeblichen Anfahrt an den Kunden weiterberechnet.
6.1 Die Einsammlung von Leichtverpackungen erfolgt grundsätzlich kostenfrei.
6.2 Die Erstausstattung mit Behältern ist für den Vertragspartner kostenfrei. Änderungswünsche zu bereits aufgestellten Gefäßen werden wie folgt berechnet:
Pro Gefäß:
jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
Dies gilt sowohl für einen Größentausch also auch für die Einzelleistung des Zurückholens vor Vertragsende.
6.3. Reparaturen von Schäden an den Gefäßen sind nur dann für den Kunden kostenfrei, wenn sie durch den Anbieter verursacht wurden. Es gelten die gleichen Preise wie bei den Änderungswünschen.
6.4 Geht ein Gefäß unter oder wird es so beschädigt, dass es eigenschaftsgemäß nicht weiter nutzbar ist, werden zzgl. zu den in 6.2 genannten Gebühren folgende Kosten in Rechnung gestellt:
jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.5 Eine vergeblichen Anfahrt im Falle einer unberechtigten Reklamation werden mit 100 Euro zzgl. Mehrwertsteuer berechnet
7.1 Soweit nichts anderes vereinbart wird, wird das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf des unterliegenden Leistungsvertrags mit den zum 31.12.2023 geschlossen. Sollte sich das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Dualen Systemen darüber hinaus verlängern, wird der Anbieter zu gegebener Zeit Informationen an geeigneter Stelle bekannt geben.
7.2 Mit Ablauf des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden hat der Kunde das vertragsgegenständliche Gefäß zu einem noch bekannt zu gebenden Abholtag restentleert an der Grenze zum öffentlichen Verkehrsraum zur Abholung durch den Anbieter bereit zu stellen.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Der Anbieter hat insbesondere das Recht, den Vertrag gem. § 314 BGB außerordentlich zu kündigen, wenn aufgrund eigener vertraglicher Vereinbarungen die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen vom Anbieter im Vertragsgebiet des Kunden für den Ausschreibungsführer der Dualen Systeme aus rechtlichen Gründen nicht mehr erbracht werden dürfen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Ausschreibungsführer der Dualen Systeme im Rahmen der regelmäßig durch diesen erfolgenden Ausschreibungen den Auftrag zur Erfassung, Bereitstellung und Übergabe gebrauchter Verkaufsverpackungen, der aktuell den Anbieter zur Erbringung dieser Dienstleistungen berechtigt, anderweitig vergeben sollte.
7.4 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
Der Anbieter haftet für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihm herbeigeführten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, unbegrenzt. Weiter haftet der Anbieter unbegrenzt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft beruhen. Im Übrigen haftet der Anbieter für Schäden, die auf seiner einfachen Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen beruhen nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens und nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) verletzt wurde.
Der Vertragspartner willigt mit Abschluss des Vertrags darin ein, dass der Anbieter solche Daten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, erheben, verarbeiten und im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen an von ihm für die Aufstellung der Gefäße beauftragte Dritte weitergeben kann. Der Vertragspartner kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, was den Abzug bzw. die Nichtaufstellung eines Gefäßes zur Folge hat.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Privatperson, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle jedoch nicht verpflichtet.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu.